Infoveranstaltung zum Straßenausbaubeitragsgesetz

Am 17. November 2005 führten wir als Ortsverband in der Gaststätte Ebel eine Infoveranstaltung zum Straßenausbaubeitragsgesetz durch.
Rund 50 Anwesende, darunter in der überwiegenden Anzahl betroffene Grundstückseigentümer aus Altglienicke, hörten den Ausführungen der Referenten.

Im Podium saßen Fritz Niedergesäß, MdA, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der die politischen Hintergründe erläuterte, Svend Simdorn, CDU-Baustadtrat aus Marzahn-Hellersdorf, der die Konsequenzen für die Verwaltung beschrieb, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Zacharias, der Auskunft zu rechtlichen Bedingungen, und wie man sich als Betroffener wehren kann, gab und Ulf Scharnweber als Geschäftsführer des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der die Aktionen des Verbandes umschrieb.
























Nach Eingangsreferaten gab es dann viele Fragen aus dem Kreis der Anwesenden und mögliche Aktivitäten gegen ein Zustandekommen des Gesetzes wurden diskutiert.
Die CDU-Fraktion hat sich schon zu Zeiten der Großen Koalition aus CDU und SPD gegen ein solches Gesetz ausgesprochen, welches den Anwohnern unzumutbar hohe Kosten abfordert, die eigentlich originäre Aufgabe der Kommune sind.